Regierungsentwurf des Verteidigungshaushalts für das Jahr 2017

(Foto: cpm)

 

Der Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes 2017 sieht eine Ausgabensteigerung um 6,8 % auf 36,6 Mrd. Euro vor. Bemerkenswert dabei die Steigerung der rüstungsinvestiven Ausgaben um 11,7 % „mit Blick auf eine aufgabenorientierte strukturgerechte Ausstattung“, wie es in den Erläuterungen zum Regierungsentwurf so schön heißt. Gänzlich ungewohnt ist der Anstieg der Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Erprobung, der um immerhin 46,9 % auf wieder über 1 Mrd. € ansteigt – ein hoffnungsvolles Zeichen gegenüber den Tiefpunkten in 2015 und 2016.

Bedingt durch die Konflikte/Krisen in Syrien und an der Südküste des Mittelmeeres steigen auch die Ansätze für internationale Einsätze um 370 Mio € auf insgesamt 730 Mio € und erreichen damit wieder fast die Ausgabenhöhe wie 2014. „Die Ausgabenplanung unterliegt des ständigen Aktualisierung“.

Insgesamt sollen gegenüber der alten Planung des 49. Finanzplanes im Zeitraum 2017 bis 2020 gute 10,2 Mrd. € mehr ausgegeben werden:

Epl.14 in Mrd. €

2017

2018

2019

2020

49. Finanzplan

34.912

35.028

35.177

35.177

50. Finanzplan

36.612

36.860

37.851

39.177

Differenz zum
49. FinPlan

+ 1.700

+ 1.832

+ 2.674

+ 4.000

„Der Anteil der Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien (Epl. 14 und 2,7 Mrd. € aus anderen Einzelplänen) am BIP wird für das Jahr 2017 rund 1,2 % betragen. Damit kommt die Bundesregierung ihrer gegenüber den Bündnispartnern erklärten Zusage nach, die Verteidigungsausgaben und Rüstungsinvestitionen zu steigern. Dies ist angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage notwendig und setzt das richtige Signal.“ Kein Wort aber über das NATO-Ziel nach einem Anteil von 2 Prozent am BIP!

Der Einzelplan 14 hat in 2017 einen Anteil von 11,4 % am Bundeshaushalt – trotz geplanter Ausgabensteigerung wird aber der Anteil auf 11,2 % sinken.

Betrachtet man die einzelnen Ausgabenbereiche, so kann festgestellt werden, dass sich in den vergangenen Jahren keine größeren Änderungen ergeben habe. Die Betriebsausgaben liegen immer bei rund 60 % der Ausgaben des Einzelplanes 14, deren Aufteilung auf Personalausgaben, Materialerhaltung und sonstige Betriebsausgaben ist ebenfalls konstant geblieben. Die Betreiberverträge zur Weiterentwicklung der Bundeswehr liegen bei 5 %. Die verteidigungsinvestiven Ausgaben haben jetzt wieder einen Anteil von fast 20 %, während die Versorgungsausgaben um die 16 % pendeln.

Wird der Anteil der verteidigungsinvestiven Ausgaben mit denjenigen um die 30 % vor drei Jahrzehnten in Vergleich gesetzt, so ist zu berücksichtigen, dass jetzt auch Versorgungsausgaben im Einzelplan 14 enthalten sind und man durchaus etwa die Hälfte der Betreiberverträge als investive Ausgaben ansehen muss. Wird diese Rechnung angestellt, so ergibt sich ein Anteil von knapp 27 %.

 

 

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